Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
AIHPOS GmbH
Gewerbliche Vermögensberaterin (32225341) und Versicherungsmaklerin (32225518) Einspinnergasse 1/9, 8010 Graz, Mobil: +43 676 / 3898515, E-Mail: hi@hi-sophia.com

Für die Nutzung der Plattform https://app.hi-sophia.com

Stand: 11/2019

§1 Vertragsgegenstand, Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

§1.1
Mit der Registrierung bei https://app.hi-sophia.com (die Plattform) stimmen Sie der Kenntnisnahme und Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (https://www.hi-sophia.com/agb), der allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Vermögensberater (https://www.hi-sophia.com/agb), sowie den Datenschutzbestimmungen (https://www.hi-sophia.com/datenschutz) zu. Die Dienstleistungen der AIHPOS GmbH stehen auf Grundlage der oben genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, in der jeweils aktuellsten Fassung, zur Verfügung.

§1.2
Die AIHPOS GmbH, Einspinnergasse 1/9, 8010 Graz, Österreich (die Vermittlerin) bietet Benutzern unter https://app.hi-sophia.com eine Plattform mit folgenden Dienstleistungen (die Services) an:

  • Auflistung aller Versicherungsverträge laut §1.3 des Benutzers
  • Auflistung der Vertragsdetails der Versicherungsverträge laut §1.3
  • Auflistung und Downloadmöglichkeit der vertragszugehörigen Dokumente der Versicherungsverträge laut §1.3
  • Kontaktmöglichkeit mit der Vermittlerin
  • Eigenständige Verwaltung des Benutzerkontos des Benutzers

§1.3
Die Versicherungsverträge, die auf der Plattform dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden, teilen sich in zwei Kategorien:
a) Versicherungsverträge, die die Vermittlerin dem Benutzer vermittelt und dieser abgeschlossen hat
b) Versicherungsverträge, die die Vermittlerin, im Auftrag des Benutzers, beim zuständigen Versicherer, mittels einer Datenauskunft des Versicherungsvertrages, eingeholt hat

§1.4
Die Plattform ersetzt nicht die Versicherungsberatung der Vermittlerin mit dem Benutzer, sondern dient als ergänzendes Service zur Versicherungsberatung, damit die Benutzer ihre Versicherungsdaten und -dokumente jederzeit zur Verfügung haben.

§1.5
Die Plattform dient als primäre Schnittstelle zwischen Benutzer und Vermittlerin. Alle relevanten Daten zu den Versicherungsverträgen laut § 1.3, Informationen zu Versicherungsvermittlerin, Versicherungsprodukten und Beratung nach § 1, § 3, und § 9 der VO-Standesregeln werden von der Vermittlerin mit dem Benutzer über die Plattform geteilt. Der Benutzer kann jederzeit mittels einer E-Mail an support@hi-sophia.com dies wiederrufen, das Benutzerkonto wird gelöscht und es wird die vom Benutzer bei der Vermittlerin hinterlegte E-Mail-Adresse zum weiteren Datenaustausch verwendet.

§1.6
Die Nutzung der Plattform unterliegt ausschließlich den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Fassung, die auf der Website (https://www.hi-sophia.com/agb) zur Verfügung gestellt werden, sowie den ergänzenden Datenschutzbestimmungen (https://www.hi-sophia.com/datenschutz).

§1.7
Für die Nutzung der Services gelten keine anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen bzw. wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

§1.8
Auf Grund der besseren Lesbarkeit wird für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen die männliche Form verwendet, sie gilt aber für weibliche und männliche Benutzer gleichermaßen.

§2 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Services

§2.1
Die AIHPOS GmbH behält es sich vor, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen und/oder zu ändern, insbesondere dann, wenn Gesetzesänderungen dies erfordern oder die Services erweitert werden. Zum Zeitpunkt der Nutzung der Plattform gilt immer die aktuellste Fassung.

§2.2
Auf die Ergänzungen und/oder Änderung wird der Benutzer jeweils durch eine entsprechende Änderungsmitteilung beim Anmelden auf der Plattform und/oder per E-Mail an die vom Benutzer bei der Vermittlerin hinterlegte E-Mail-Adresse aufmerksam gemacht. Der Benutzer stimmt den Ergänzungen und/oder Änderungen zu, sofern dieser der Ergänzungen und/oder Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Übermittlung der Änderungsmitteilung schriftlich, mittels E-Mail, widerspricht. Der Benutzer wird von der Vermittlerin mit dem Hinweis auf Änderung und/oder Ergänzung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Der Benutzer stimmt den mitgeteilten Ergänzungen und/oder Änderungen durch eine, nach Erhalt des Hinweises auf Ergänzung und/oder Änderung, weitere Nutzung der Services zu.

§2.3
Wenn der Benutzer den mitgeteilten Ergänzungen und/oder Änderungen laut § 2.2 widerspricht, ist eine weitere Benützung des Services nicht mehr möglich. Der Benutzer kann seinen Benutzerkonto für die Plattform, mittels einer E-Mail an support@hi-sophia.com, löschen. Die Services werden ständig weiterentwickelt und es kann daher sein, dass sich die Services in ihrer Funktionalität und ihrem Umfang verändern. Die Vermittlerin behält es sich vor, die Services gänzlich einzustellen.

§2.4
Die Vermittlerin behält sich das Recht vor, die Services (in Zusammenhang mit Leistungsmerkmalen, Funktionen, Diensten, Design, etc.) ohne vorherige Ankündigung, vorübergehend als auch dauerhaft, einzustellen, zu überarbeiten oder zu ändern.

§2.5
Die Vermittlerin haftet nicht für Änderungen, Unterbrechungen oder eine Beendigung der Services oder bestimmte Funktionalitäten dieser. Die Vermittlerin ist nicht verpflichtet, die Services dauerhaft weiterzuentwickeln und/oder anzubieten.

§3 Verwendung der Services, Registrierung und Benutzerkonto

§3.1
Die Benutzung der Plattform und der damit verbundenen Services ist nur bei vorheriger Registrierung auf der Plattform und Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen laut §1.1, sowie Zustimmung zur Datenschutzbestimmungen laut §1.1 in der jeweils gültigen Fassung möglich. Jeder registrierte Benutzer erhält ein zeitlich unbefristetes, bis auf Ausnahmen laut §3.2, eigenes Benutzerkonto. Ein Benutzer darf nur ein Benutzerkonto registrieren. Mehrfache Registrierungen sind unzulässig.

§3.2
Die Vermittlerin behält sich vor, das Benutzerkonto des Benutzers zu deaktivieren oder zu löschen, wenn dieser das Kundenverhältnis zur Vermittlerin abbricht. Die Benutzerdaten werden laut den Datenschutzbestimmungen (https://www.hi-sophia.com/datenschutz) weiter gespeichert.

§3.3
Bei der Registrierung auf der Plattform ist die Eingabe eines individuellen, frei wählbaren Passwortes erforderlich. Zur Vermeidung von Missbrauch kann der Benutzer sein Benutzerkonto und sämtliche damit verbundenen Inhalte nicht auf eine dritte Person übertragen. Auch sind Benutzername (E-Mail des Benutzers, das zur Anmeldung benötigt wird) und Passwort streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte nicht weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Hat der Benutzer den Verdacht, dass sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, muss er die Vermittlerin unverzüglich verständigen, damit das Passwort gesperrt oder geändert werden kann. Im Missbrauchsfall haftet der Benutzer nach Maßgabe der von ihm aufgewendeten Sorgfalt.

§3.4
Wenn sich persönliche Daten des Benutzers ändern, hat dieser diese Daten unverzüglich zu aktualisieren bzw die Vermittlerin davon in Kenntnis zu setzen. Der Benutzer hat insbesondere für Zwecke sämtlicher Kommunikation zwischen ihm und der Vermittlerin eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stimmt zu, rechtserhebliche Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu empfangen. Mit der Registrierung, Einrichtung eines Benutzerkontos sowie Inanspruchnahme der Services erklärt sich der Benutzer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten in Entsprechung mit den Datenschutzbestimmungen der Vermittlerin einverstanden.

§3.5
Mit der Registrierung, der Einrichtung eines Benutzerkontos und der Verwendung der Plattform und der damit verbundenen Services bestätigt der Benutzer, dass er nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts für die vereinbarungsgemäße Nutzung der Services ausreichend geschäftsfähig ist. Personen unter 16 Jahren ist die Nutzung der Services jedenfalls nicht gestattet. Der Benutzer verpflichtet sich, Personen unter 16 Jahren keinen Zugang zu den Services zu gewähren oder beim Zugang zu den Services zu unterstützen.

§3.6
Der Benutzer verpflichtet sich, die Services ausschließlich in Entsprechung der allgemeinen Geschäftsbedingungen laut §1.1 und im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Weiteres verpflichtet sich der Benutzer den Service ausschließlich im österreichischen Inland zu nutzen. Die Vermittlerin behält sich vor, ein Benutzerkonto nach eigenem Ermessen zu sperren und/oder zu löschen, wenn dieser Benutzer die Services entgegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen laut §1.1 oder entgegen den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzt.

§3.7
Der Benutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit löschen. Soweit gesetzlich zulässig und vorgesehen behält sich die Vermittlerin jedoch vor, Benutzerdaten für einen angemessenen Zeitraum zu sichern bzw zu archivieren (laut Datenschutzbestimmungen, https://www.hi-sophia.com/datenschutz).

§3.8
Als Benutzer bestätigen Sie, dass Sie den Empfang von E-Mails (z.B. Newsletter) wünschen. Sie können diese jederzeit abbestellen, indem Sie eine E-Mail an support@hi-sophia.com mit dem Betreff "Newsletter abbestellen" schicken.

§4 Haftung für und Rechte an Inhalten

§4.1
Die Rechte an Inhalten, die dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden (einschließlich Design, Layout und Programmcode der Website und der Services), liegen allein bei der Vermittlerin oder bei Dritten, welche die Inhalte an die Vermittlerin lizenziert haben. Die Vermittlerin erteilt dem registrierten Benutzer das beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich im Rahmen der Services und für den privaten Gebrauch zu nutzen. Der Benutzer ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten Inhalte über den bestimmungsgemäßen privaten Gebrauch hinaus für andere Zwecke zu nutzen.

§4.2
Mit Ausnahme des Rechts zur Anfertigung einer Sicherungskopie ist es dem Benutzer (soweit gesetzlich zulässig) untersagt, die Software oder die zugehörigen Unterlagen über die normale Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu vertreiben oder Dritten auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.

§4.3
Dem Benutzer sind folgende Punkte untersagt:
a) Einen Ein- oder Angriff auf die Plattform oder mit dieser vernetzte Server zu tätigen oder zu versuchen.
b) Computerviren oder Ähnliches zu übermitteln, die geeignet oder bestimmt sind, Hardware, Software, Daten oder Daten von der Vermittlerin, Benutzern, Kunden der Vermittlerin oder Dritten zu zerstören, auszulesen, ganz oder teilweise unbrauchbar zu machen oder zu verändern.
c) Daten von Benutzern zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder anderweitig zu nutzen.
d) Eine Registrierung auf der Plattform unter falschen Angaben vorzunehmen.

§4.4
Alle im Zuge der Nutzung der Plattform ersichtlichen Marken und Kennzeichen stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber. Der Benutzer verpflichtet sich Marken- und Kennzeichenrechte zu respektieren und nicht zu beeinträchtigen.

§4.5
Fällt dem Benutzer auf, dass seine Daten der Versicherungsverträge laut §1.3, die dem Benutzer in der Plattform laut §1.2 präsentiert werden, nicht korrekt, nicht vollständig, veraltet oder unvollständig sind, ist der Benutzer verpflichtet, mit der Vermittlerin unverzüglich Kontakt aufzunehmen und den Missstand der Daten zu melden, damit der Missstand korrigiert werden kann.

§4.6
Fällt dem Benutzer auf, dass er Daten in der Plattform laut §1.2 präsentiert bekommt, die nicht zum Benutzer oder zu Daten zu seinen Versicherungsverträge laut §1.3 passen (zB der Benutzer bekommt Daten einer anderen Person oder Daten von Versicherungsverträgen, wobei der Benutzer nicht vertragsbeteiligt ist), ist der Benutzer verpflichtet dies unverzüglich der Vermittlerin zu melden und alle digitalen, analogen oder sonstige Kopien dieser fremden Daten zu löschen bzw nicht an Dritte weiterzugeben.

§5 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

§5.1
Die Plattform und die damit verbundenen Services werden ohne Gewähr für eine spezifische Funktionalität oder Verfügbarkeit angeboten. Der Umfang der jeweils aktuellen Funktionalitäten ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen auf der Plattform.

§5.2
Die Vermittlerin haftet für sich oder ihre Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, sowie für Folgeschäden, entgangene Gewinne, Datenverlust oder sonstige indirekte oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§5.3
Für die Aktualität und Korrektheit der Daten der Versicherungsverträge laut §1.3, die dem Benutzer in der Plattform laut §1.2 präsentiert werden, übernimmt die Vermittlerin keine Haftung.

§6 Technische Voraussetzungen

§6.1
Für die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Services sind ein Internetzugang sowie ein entsprechendes, zeitgemäßes Endgerät samt Browser notwendig, die über die technischen Kapazitäten für die grafische Darstellung der Plattform verfügen. Bei der Nutzung der Services entsteht ein erhebliches Datenvolumen, was insbesondere bei mobiler Nutzung Kosten verursachen kann. Kosten und Risiko des Internet-Datenverkehrs liegen ausschließlich beim Benutzer.

§6.2
Dem Benutzer ist bekannt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets niemals ein vollständiger Schutz vor Viren, Trojanern, Spyware etc bestehen kann. Die Vermittlerin kann diesen Schutz daher auch nicht gewährleisten. Die Vermittlerin leistet nicht Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Services und behält sich deren Unterbrechung aus technischen oder anderen Gründen ausdrücklich vor.

§6.3
Die Vermittlerin kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zur Plattform jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist. Die Vermittlerin haftet nicht für Störungen bzw Beeinträchtigungen, die nicht in der Sphäre der Vermittlerin, der Plattform und der damit verbundenen Services liegen. Der Benutzer ist daher für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software, die regelmäßige Datensicherung, einen zeitgemäßen Virenschutz und effektive Firewall-Systeme verantwortlich.

§7 Sonstiges

§7.1
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. E-Mail gilt als Schriftform. Mitteilungen von der Vermittlerin an den Benutzer erfolgen an die vom Benutzer bei Registrierung oder im Zuge einer Aktualisierung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse.

§7.2
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Graz. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§7.3
Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

§7.4
Sollte eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allenfalls nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (AGB VersMakler)

der AIHPOS GmbH (im Folgenden "der Versicherungsmakler")

Präambel

(1) Der Versicherungsmakler vermittelt unabhängig von seinen oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer), Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Der vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Versicherungsmakler ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.
(2) Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") und einem mit dem Versicherungskunden abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden und ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.
(2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsmakler sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden.
(3) Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

§ 2 Die Pflichten des Versicherungsmaklers

(1) Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den dem Versicherungsmakler allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.
(2) Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden.
(3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.

§ 3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Versicherungsmakler benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 2 beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde verpflichtet, dem Versicherungsmakler alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und den Versicherungsmakler von allen Umständen, die für die in § 2 beschriebenen Leistungen des Versicherungsmaklers von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.
(3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Versicherungsmakler zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen Inhalts sind.
(4) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom Versicherungsmakler unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt, sondern dieser vielmehr noch der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann.
(5) Der Versicherungskunde, sofern er nicht als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler zur Berichtigung mitzuteilen.
(6) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.
(7) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

§ 4 Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr

(1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebene Adresse.
(2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von Emails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.
(3) Als Versicherungskunde bestätigen Sie, dass Sie den Empfang von E-Mails (z.B. Newsletter) wünschen. Sie können diese jederzeit abbestellen, indem Sie eine E-Mail an support@hi-sophia.com mit dem Betreff "Newsletter abbestellen" schicken.

§ 5 Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers.

§ 6 Haftung

Hinweis: die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten nur im b2b-Bereich, nicht im Verhältnis zu Konsumenten:

Der Versicherungsmakler haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet. Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

§ 7 Verschwiegenheit

(1) Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden.

Dem Versicherungsmakler ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ein wichtiges Anliegen. Eine Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, Datenschutzgesetz) sowie auf Basis des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und allenfalls einer vom Kunden erteilten Zustimmungserklärung.

§ 8 Rücktrittsrechte des Versicherungskunden

(1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
(2) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
(2) Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers befindet. Der Versicherungsmakler ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

Fassung: März 2018

Für Gewerbliche VermögensberaterInnen

der AIHPOS GmbH (im Folgenden "der Finanzdienstleister")

Erster Abschnitt - Anwendungsbereich

§ 1 Geltung der AGB

1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen (vgl zur Definition § 3 dieser AGB), einschließlich der bloßen Analyse des Kundenvermögens, zum Inhalt haben

2. Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.

3. Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung (z.B. Kunde/ Kundin) verzichtet. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

§ 2 Änderung der AGB

1. Sofern zwischen Finanzdienstleister und Kunden eine auf unbestimmte Dauer ausgelegte Rechtsbeziehung besteht, ist der Finanzdienstleister berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen nach Maßgabe dieser Bestimmung zu ändern.

2. Änderungen der AGB, die weder bestehende Entgelte erhöhen noch neue Entgelte einführen, wird der Finanzdienstleister dem Kunden nach Maßgabe dieses Absatzes anzeigen. Die geänderten Bedingungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Verständigung schriftlich widerspricht. Die Verständigung des Kunden von der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann über jedes Kommunikationsmittel erfolgen, dessen Verwendung zwischen Finanzdienstleister und Kunden vereinbart ist. Der Finanzdienstleister wird den Kunden gemeinsam mit der Verständigung darauf hinweisen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von sechs Wochen als Zustimmung zur Änderung gilt.

3. Der Kunde ist berechtigt, vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen den Vertrag mit dem Finanzdienstleister mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dass dafür die Einhaltung eventuell vereinbarter Kündigungstermine oder -fristen erforderlich ist und ohne dass für diese Auflösung Kosten anfallen würden.

4. AGB-Änderungen, mit denen neue Entgelte eingeführt oder bestehende Entgelte erhöht werden sollen, wird der Finanzdienstleister dem Kunden anzeigen. Mit der Anzeige wird der Finanzdienstleister den Kunden auffordern, binnen sechs Wochen schriftlich zu erklären, ob er den geänderten Entgelten zustimmt oder nicht. Stimmt der Kunde nicht zu, so gilt der Vertrag mit Ablauf der sechswöchigen Frist als aufgelöst.

§ 3 Erfasste Finanzdienstleistungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für folgende Arten von Finanzdienstleistungen:
a) Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Finanzinstrumente gem § 1 Z 3 lit a WAG 2018;
b) Portfolioverwaltung gem § 1 Z 3 lit d WAG 2018;
c) Anlageberatung gem § 1 Z 3 lit e WAG 2018;
d) Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gem § 136a Abs 1 Z 1 GewO;
e) Vermittlung von Veranlagungen und Investitionen (ausgenommen Finanzinstrumente), Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen sowie Lebens- und Unfallversicherungen gem § 136a Abs 1 Z 2 GewO.

Zweiter Abschnitt - Gegenstand der Finanzdienstleistung

§ 4 Vermittlungsgeschäft

Beim Vermittlungsgeschäft führt der Finanzdienstleister den Kunden mit dem Produktanbieter insofern zusammen, als er den Auftrag des Kunden zur Durchführung einer bestimmten Transaktion an den Produktanbieter weiterleitet. Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Finanzdienstleister dem Kunden hier nicht die Abgabe einer fundierten Handlungsempfehlung, wie dies beim Beratungsgeschäft nach § 5 der Fall ist.

§ 5 Beratungsgeschäft

Ist zwischen Finanzdienstleister und Kunden ein Beratungsgeschäft vereinbart, wird der Finanzdienstleister dem Kunden eine auf dessen Bedürfnisse zugeschnittene Handlungsempfehlung abgeben.

§ 6 Portfolioverwaltung

Bei der Portfolioverwaltung erteilt der Kunde dem Finanzdienstleister die Vollmacht, für Rechnung des Kunden Dispositionen über dessen Portfolio innerhalb eines festgelegten Ermessensspielraums zu tätigen.

§ 7 Zeitliche Dauer der Finanzdienstleistung

1. Sofern nicht – wie regelmäßig bei der Portfolioverwaltung – eine laufende oder regelmäßige Betreuung vereinbart ist, endet das Rechtsverhältnis zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden als Zielschuldverhältnis mit Abschluss der Beratung oder Vermittlung. Nach Abschluss der Beratung oder Vermittlung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen, insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachberatung.

2. Wird eine ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden oder regelmäßigen Betreuung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen Finanzdienstleister und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung). Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch Abs 2 nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;
b) der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest zwei Wochen gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;
c) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen.

4. Bei unternehmerischen Kunden gilt Abs 3 lit a mit der Maßgabe, dass bei der Beendigung des Vertrages die in § 25a IO genannten Voraussetzungen zu beachten sind.

§ 8 Steuer- und Rechtsberatung

Der Finanzdienstleister informiert oder berät nicht über steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die steuerlichen bzw rechtlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

Dritter Abschnitt - Erbringung der Finanzdienstleistung

§ 9 Allgemeine Regel

1. Der Finanzdienstleister wird die Dienstleistung ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden ausführen. Er wird mit dem erforderlichen Sachverstand dem Kunden jene Lösung vorschlagen, die unter Zuhilfenahme eines vernünftigen Mitteleinsatzes am Ehesten den Bedürfnissen des Kunden entsprechen wird.

2. Sofern der Finanzdienstleister dem Kunden nicht bekanntgibt, seine Tätigkeit auf bestimmte Finanzprodukte zu beschränken, ist – wiederum unter Zuhilfenahme eines vernünftigen Mitteleinsatzes – aus der Gesamtheit der erhältlichen Finanzprodukte das für den Kunden geeignete zu ermitteln.

§ 10 Informationsbeschaffung durch den Finanzdienstleister

1. Der Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, sondern verwendet den von einem Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut nach dem Kapitalmarktgesetz oder dem Investmentfondsgesetz auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften Prospekt und haftet daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts.

2. Die Prospekthaftung nach dem Kapitalmarktgesetz bleibt hiervon unberührt. So haftet gem § 11 Abs 1 Z 3 KMG derjenige, der im eigenen oder im fremden Namen die Vertragserklärung des Anlegers entgegengenommen hat und der Vermittler des Vertrages, sofern die in Anspruch genommene Person den Handel oder die Vermittlung von Wertpapieren oder Veranlagungen gewerbsmäßig betreibt und sie oder ihre Leute die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben im Sinne der Z 1 oder der Kontrolle gekannt haben oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben.

§ 11 Kommunikationsmittel

1. Die Erteilung von Aufträgen hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Das Erteilen von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder e-mail ist nur dann gültig, wenn der Kunde dies zuvor mit dem Finanzdienstleister vereinbart hat.

2. Die sonstige Kommunikation zwischen Finanzdienstleister und Kunden kann über jedes gängige Kommunikationsmittel erfolgen. Gibt der Kunde eine e-Mail-Adresse bekannt, so ist der Kunde damit einverstanden, dass der Finanzdienstleister den Kunden auch über e-Mail benachrichtigt.

3. Als Kunde bestätigen Sie, dass Sie den Empfang von E-Mails (z.B. Newsletter) wünschen. Sie können diese jederzeit abbestellen, indem Sie eine E-Mail an support@hi-sophia.com mit dem Betreff "Newsletter abbestellen" schicken.

§ 12 Durchführung von Aufträgen

1. Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, Aufträge des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch am der Entgegennahme des Auftrags folgenden Bankarbeitstag in Österreich durchzuführen, sofern er ohne Verschulden zur Ansicht gelangt, dass diese vom Kunden stammen und sofern er nicht unverzüglich den Kunden verständigt, dass die Ausführung unterbleibt oder der Auftrag nicht angenommen wird.

2. Die Verpflichtung zum unverzüglichen Durchführen des Auftrags besteht dann nicht, wenn der Finanzdienstleister auf Grund höherer Gewalt am Durchführen gehindert ist oder das Konto des Kunden nicht ausreichend gedeckt ist. Ist das Durchführen eines Vermittlungsauftrags nicht möglich, hat der Finanzdienstleister den Kunden davon ehestmöglich zu informieren.

3. Im Übrigen wird der Finanzdienstleister die Kundenaufträge entsprechend seiner Durchführungspolitik behandeln. Wünscht der Kunde eine andere Art der Durchführung als in der Durchführungspolitik vorgesehen ist, so muss der dem Finanzdienstleister eine entsprechende ausdrückliche Weisung erteilen.

§ 13 Haftung

Den Finanzdienstleister trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen oder Auskünfte nicht oder falsch erteilt werden, die für das Beratungskonzept maßgeblich sind, sofern das Fehlen bzw die Unrichtigkeit weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

Vierter Abschnitt - Rechte und Obliegenheiten des Kunden

§ 14 Mitwirkungsobliegenheit des Kunden

1. Der Finanzdienstleister benötigt für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben zu können. Der Kunde ist verpflichtet, dem Finanzdienstleister diese Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Finanzdienstleister von allen Umständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

2. Der Kunde hat dem Finanzdienstleister Änderungen seines Namens, seiner Firma und seiner Anschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Solange der Kunde Änderungen seiner Anschrift nicht bekanntgibt, erfolgen schriftliche Erklärungen des Finanzdienstleisters weiterhin an die bisherige Anschrift. Diese Erklärungen gelten als dem Kunden zugegangen, sofern dem Finanzdienstleister die Änderung der Anschrift weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

3. Der Kunde hat dem Finanzdienstleister Änderungen oder das Erlöschen bestehender Vertretungsberechtigungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen. Solange der Kunde dies nicht bekanntgibt, gilt die Vertretungsberechtigung im bisherigen Umfang weiter, sofern dem Finanzdienstleister die Änderung oder das Erlöschen weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

4. Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit ist dem Finanzdienstleister unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Ist der Kunde eine juristische Person, so ist die Einleitung eines Auflösungsverfahrens sowie die Auflösung der juristischen Person dem Finanzdienstleister unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 15 Obliegenheiten des Kunden bei der Auftragserteilung

1. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass Aufträge, die er dem Finanzdienstleister erteilt, möglichst klar und eindeutig formuliert sind. Unklare und undeutliche Formulierungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern der Finanzdienstleister die Unklarheit bzw Undeutlichkeit nicht erkannt hat oder nach den Umständen erkennen hätte müssen.

2. Bei der Auftragserteilung über Telekommunikationsmittel hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Übermittlungsfehler oder Missbräuche zu vermeiden. Für diese Ereignisse übernimmt der Finanzdienstleister nur dann die Haftung, wenn ihm im Hinblick darauf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 16 Vollmachten

1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bevollmächtigt der Kunde den Finanzdienstleister, alle Unterlagen, die mit der Erfüllung dieses Auftrags im Zusammenhang stehen, einzusehen und Kopien hievon zu erstellen.

2. Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der Kunde dem Finanzdienstleister ferner bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte über Konto- und Depotstände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen, und diese Institute gegenüber dem Finanzdienstleister vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.

§ 17 Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Finanzdienstleister erstellte Konzept ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen, Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Finanzdienstleisters.

§ 18 Vertraulichkeit, Datenschutz

1. Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Handhabe und Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

2. Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

§ 19 Rücktrittsrechte des Kunden

1. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

2. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
a) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat;
b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind;
c) bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt;
d) bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder
e) bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

3. Abweichend von Abs 2 lit a steht dem Verbraucher gemäß § 70 Abs 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 2018) bei Geschäften über Veranlagungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz oder über Anteile an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds, in- oder ausländischen Immobilienfonds oder ähnlichen Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen, auch dann zu, wenn der Verbraucher die geschäftliche Verbindung selbst angebahnt hat.

4. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs 1 genannten Frist abgesendet wird.

Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen

§ 20 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt.

§ 21 Rechtswahl

1. Die Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und den Kunden unterliegen österreichischem Recht.

2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

§ 22 Gerichtsstand

1. Für Klagen des Finanzdienstleisters gegen den Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Finanzdienstleisters befindet. Dies gilt für Verbraucher iSd KSchG nur dann, wenn im Sprengel jenes Gerichts der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

2. Der Finanzdienstleister ist berechtigt, eine allfällige Klage gegen Kunden, die Unternehmer sind, vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen.

3. Klagen eines Unternehmers gegen den Finanzdienstleister können ausschließlich beim sachlich zuständigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Finanzdienstleisters befindet.

Fassung: Jänner 2018